Dringender Handlungsbedarf beim Patentschutz

Dringender Handlungsbedarf beim Patentschutz von Medizinprodukten

Die neue EU-MDR verbietet es, die Verantwortung für die Unbedenklichkeit von Vorprodukten weiterhin auf „Original Equipment Manufacturers“ also sogenante OEMs abzuschieben. Wie bei Arzneimitteln ist künftig der „In-Verkehr-Bringer“ für alle positiven und negativen Eigenschaften des Produktes in seiner Gesamtheit verantwortlich und muss dies im Detail öffentlich zu dokumentieren. Das zwingt die Hersteller zu einer weitgehenden Offenlegung von Materialien und Herstellungsverfahren, seien es eigene oder Vorprodukte vom Zulieferer.

Damit wären dem Ideenklau durch die Konkurrenz Tür und Tor geöffnet, wenn die Produkte und Herstellungsverfahren nicht durch Patente oder zumindest Gebrauchsmuster geschützt sind. Dieser Schutz des geistigen Eigentums ist aber offenkundig in Deutschland und der EU nicht weit verbreitet, wie unsere Patentrecherche in ausgewählten Bereichen der Medizintechnik gezeigt hat. Bis auf wenige Anbieter wie B.BRAUN Melsungen, Otto Bock Healthcare, Roche oder Siemens wird der Markt der geschützten Medizinprodukte von amerikanischen und chinesischen Unternehmen dominiert.

Patentrecherche zu Herzkathetern weltweit

Herkunftsländer und Zahl von Patentanmeldungen für Medizinprodukte

Patentrecherche zu Herzkathetern weltweit

In einer eigenen Analyse aus den Daten des World Patents Index habe ich festgestellt, dass z.B. bei Herzkathetern im Jahr 2018 nur 3,3 % von deutschen Firmen, 2,6% beim Europäischen Patentamt, jeweils 6% aus China bzw. Japan, aber über 80% von US-Firmen angemeldet wurden.

Dies muss sich grundlegend ändern, wenn die deutschen und anderen europäischen Länder nicht in einer unerwünschten Nebenwirkung der EU-MDR einen gewaltigen Ausverkauf ihrer Ideen und Technologien erleiden wollen. Durch die schon länger zurückliegende US-Gesetzgebung für Produkthaftung haben amerikanische Unternehmen der Medizintechnikbranche schon deutlich früher erkannt, wie wichtig der Schutz des geistigen Eigentums ist.

Analog zu beiliegender Grafik fertig WIND Übersichten zu IHREM konkreten Arbeitsgebiet an, führt Neuheitsrecherchen und Freedom-to-Operate-Recherchen durch und gibt Ihnen durch eine kostengünstige Vorrecherche den erforderlichen Aufwand abzuschätzen. Hier können Sie per Formular eine Vorrecherche anfordern.

Die 150 Titel der Herzkatheter-Patentanmeldungen von 2018 können Sie hier kostenlos herunterladen.

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